Der 15. April 2021 wird in die Geschichte Berlins, ja sogar ganz Deutschlands, eingehen. In Erinnerung bleibt der Tag, als der Tag des Scheiterns eines sozialen Projektes der Berliner Regierung. Der Mietendeckel sollte das Vorzeigeprojekt werden und ist leider kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die Knappheit von Wohnraum führte zu einer sehr angespannten Situation in Berlin. Immer höher stiegen die Mieten, speziell in bevorzugten Wohngebieten und hippen In-Vierteln. Dem wollte man seitens des Senats etwas entgegensetzen und so entstand der sogenannte Mietendeckel. Viele Berliner freuten sich, denn dies bedeutete, dass sie ab Einführung weniger Miete zahlen mussten. Die Freude darüber hielt nicht lange, denn vor rund zwei Wochen kam das Aus, da der Mietendeckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so die Richter in Karlsruhe.
In Berlin ist nun wieder fast alles wie vorher. Horrende Mieten, die sogar noch das Potenzial haben weiter zu steigen. Das Immobilienportal Immowelt geht beispielsweise davon aus, dass die Mieten in Berlin in diesem Jahr um 11 % wachsen werden. Das allerdings bedeutet auch, dass der Wohnraum sich weiter verknappt. Was heißt dies nun für die Menschen in Berlin?
Ein Leben am Limit
Wer genug verdient, hat gute Aussichten auch weiterhin passenden Wohnraum zu finden, doch die Berliner*innen, die studieren oder eben nicht den Super-Dooper Job haben, werden es künftig noch schwieriger haben ein bezahlbares WG-Zimmer oder eine kleine nicht zu teure Wohnung zu finden. Sara aus Neukölln beispielsweise zog mit einer Freundin in eine Wohnung zum Mietendeckel-Preis von 534 Euro. Für beide machbar. Jetzt müssen sie 750 Euro zahlen und haben eine außerdem eine Mietnachzahlung von rund 2000 Euro im Nacken sitzen. Für diejenigen, die nicht Familie oder Freunde im Background haben, werden die Nachzahlungen richtig schwer zu stemmen sein. Mit etwas Glück kann man mit dem Vermieter eine Ratenzahlung vereinbaren.
Doch die Vermieter sehen sich auf der Siegerstraße und gehen teilweise selbst in die Offensive. Und so wurden bereits am Abend nach der Urteilsverkündung, E-Mails an Mieter und ehemalige Mieter mit dem Hinweis geschickt, dass eine Nachzahlung ansteht. Zum Teil sollte diese bereits in der darauffolgenden Woche beglichen werden. Ein finanzielles Chaos für viele.
Finanzielle Hilfe
Der Senat hat einen Härtefallfond eingerichtet, aus dem Unterstützungen gezahlt werden können. So werden allen Mietenden, die Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen bekommen und einen Nachzahlungsaufforderung vom Vermieter erhalten, die Ausgaben als einmalige Zahlung für Unterkunft und Heizung erstattet. Alle anderen, die ebenfalls mit einer Nachzahlungsaufforderung ihres Vermieters konfrontiert sind und diese nicht ohne Hilfe aufbringen können, haben die Möglichkeit Unterstützung zu beantragen. Haushalte, deren Einkommen sich auf bis zu 280 Prozent der bundesweiten Einkommensgrenze beläuft, sind anspruchsberechtigt. Der Senat hat für die Beantragung Möglichkeiten geschaffen. Der Antrag auf Bezuschussung kann völlig pragmatisch auf www.mietendeckel.berlin.de gestellt und eingereicht werden.
Bezahlbare Zukunft
Wie soll es als zukünftig weiter gehen mit steigenden Mieten und deren Bezahlung? Welche Möglichkeiten bieten sich? Auch wenn es nicht dem Umweltgedanken entspricht, wenn noch mehr Fläche versiegelt wird, aber schenkt man Experten Glauben, dann hilft nur bauen. Wohnraum ist ein knappes Gut und so bestimmt der Markt die Preise. Angebot und Nachfrage regulieren diesen Markt. Je mehr Menschen in Städten leben wollen desto höher die Nachfrage. Das Wohnungsangebot kann mit dieser Entwicklung schon lange nicht mehr mithalten. Folglich kann nur eins gelten: Bauen!
Es ist zum Großteil ein hausgemachtes Problem, denn gerade die Städte, so auch Berlin, haben zu wenig am Wohnungsmarkt selbst getan. Städtische Wohnprojekte sind Mangelware und Investoren nutzen Grundstücke für Spekulationen, um sie mit Gewinn weiter zu veräußern. Teilweise werden über wenige Jahre Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro erzielt. Ein lukratives Geschäft und kein Investment, außer dem Grundstückskauf, da nichts bebaut wird. Hier ist der Staat als Mitverursacher des Problems gefordert endlich den Mietmarkt zu regulieren oder durch Eigeninitiative zu verändern, nämlich: Bauen!
Carla Bergmann arbeitet für die berlinerumschau.com als freie Redakteurin und prüft alle Beiträge vor ihrer Veröffentlichung eingehend auf Herz und Niere. Sie ist zudem selbst freie Autorin und zudem passionierte Wahlberlinerin. Sie schreibt über Dies und Das, aber am liebsten schreibt sie über Berlin – ihre heimliche Liebe.