1. Allgemeines
- Die nachfolgenden Geschäftsbestimmungen (hier „AGB“ genannt) gelten für den Eintrag in das Verzeichnis „berliner-umschau.com“ der Firma FirmCatalyst GmbH & Co KG (hier „Anbieter“ genannt). Die Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
- Der Anbieter informiert seine Kunden umgehend über Änderungen, welche diese AGB betreffen. Erfolgt innerhalb von 10 Werktagen keine schriftliche Stellungnahme des Kunden, gelten diese Änderungen der AGB als angenommen. Mündliche Vereinbarungen können nicht berücksichtigt werden.
2. Angebot und Pakete
Der Anbieter bietet unter dem regionalen Verzeichnis “berliner-umschau.com“ im Internet zwei kostenpflichtige Eintragsservices an:
- Kostenpflichtiger „Standard“-Eintrag im Internet-Verzeichnis „berliner-umschau.com“ gemäß Ziffer 1. Fremdwerbung im Inserat wird in dem Standard-Eintrag nicht angezeigt.
- Kostenpflichtiger „Premium“-Eintrag im Internet-Verzeichnis „berliner-umschau.com“ gemäß Ziffer 1. Premium-Einträge werden durch den Anbieter verifiziert und erhalten das Abzeichen für Einträge, die durch „berliner-umschau.com“ bestätigt wurden. Premium-Einträge werden zudem in der Suche hervorgeheben. Fremdwerbung im Inserat wird in dem Standard-Eintrag nicht angezeigt.
3. Auftrag, Freischaltung und Datenerfassung
- Der Kunde übersendet bei Beauftragung dem Anbieter alle nötigen Informationen per Email an [email protected], mit welcher der Anbieter die Informationen über den Auftraggeber in die Datenbank/ das Verzeichnis einfügen kann. Die Freischaltung des „Standard-Eintrags“ oder des „Premium-Eintrags“ des Kunden erfolgt nach Geldeingang für 365 Tage.
- Der Kunde kann im Verlauf der Vertragszeiten seine Daten ändern oder ergänzen, allerdings nur im Rahmen der Festlegung gemäß Ziffer 2.1 und 2.2.
- Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die elektronisch übermittelten Daten an den Anbieter, die dieser bei Beauftragung erhalten hat, erfasst, gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Der Kunde stimmt einer Weitergabe der Daten an Dritte ausdrücklich zu.
- Der Anbieter behält sich vor, die Daten des Kunden auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Der Anbieter wird den Kunden auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen und eine Klärung durchführen.
- Die in dieser AGB geregelten Leistungen können auch unter einer anderen Domain erbracht werden, sofern die Wirksamkeit des Verzeichniseintrags dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde stimmt dieser Tatsache hiermit ausdrücklich zu.
4. Vertrag (Beginn, Dauer und Kündigung)
- Durch Annahmebestätigung durch den Anbieter, erhält dieser Vertrag seine Wirksamkeit und wird für die Dauer von einem Jahr (365 Tage) abgeschlossen. Der Vertrag endet nach einem Jahr und der Eintrag wird automatisch gelöscht, wenn einer Verlängerung nicht zugestimmt wird und kein erneuter Zahlungseingang vernommen wird.
- Die Freischaltung der Daten des Kunden und somit die Leistungsverpflichtung des Anbieters beginnt ab dem dritten Tag nach Eingang des Rechnungsbetrages bzw. nach Geldeingang des gebuchten Pakets (Standard oder Premium-Eintrag) für das erste Vertragsjahr bei dem Anbieter, so dass der Vertrag ein Jahr nach diesem Stichtag endet und die hinterlegten Daten gelöscht werden. Die Rechnung wird dem Kunden spätestens 7 Tage nach Geldeingang zugestellt.
- Nachträglich wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter gegenüber dem Kunden eine sonstige Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne erbringt, so dass die Leistungserfüllung durch den Anbieter erstmals nach Ablauf von einem Jahr (365 Tage) nach der Freischaltung erfolgt ist.
- Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5. Preis für Verzeichniseintrag
Die Preise (hier „Vergütung“ genannt) finden nur auf die unter Punkt 2 aufgeführten Services „Standard“ und „Premium“ -Eintrag Anwendung.
- Der Anbieter hat für seine Leistung gemäß Ziffer 2.1 (Standard-Eintrag) dem Kunden gegenüber einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 7,00 Euro zzgl. Mwst. pro Monat, also 84 Euro pro Jahr, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Bei dem Premium-Eintrag hat der Anbieter für seine Leistung gemäß Ziffer 2.2 gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 12,00 Euro zzgl. Mwst, also 144 Euro pro Jahr, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig. Eine Freischaltung des Verzeichniseintrags wird erst nach Zahlungseingang für das erste Jahr (365 Tage) vorgenommen und sollte unbedingt berücksichtigt werden. Eine Rechnung erhalten sie innerhalb von 7 Tagen nach Geldeingang auf unserem Konto.
6. Fremde und/ oder unangebrachte Inhalte
- Die Verantwortung für die Inhalte der Einträge trägt allein der Inserent. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen und von ihm genutzt werden dürfen.
- Der Anbieter macht sich die Inhalte der Inserenten nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.
- Sie stimmen zu, keine falschen Angaben auf der Webseite zu machen. Rassistische, rechte & pornografische Inhalte, sowie Inhalte, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen sind ebenfalls von einer Eintragung ausgeschlossen.
- Sie stimmen mit der Eintragung eines Unternehmens zu, dass Ihre Angaben gewissenhaft gemacht wurden und den Tatsachen entsprechen. Außerdem stimmen Sie zu, über die Kosten & Laufzeit Ihres Eintrages informiert zu sein und diese so annehmen.
7. Haftung
- Der Anbieter haftet nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Daten des Kunden oder eventuelle Copyrightverletzungen seitens des Kunden.
8. Freistellung gegenüber Dritten
Der Nutzer/Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen den Anbieter geltend machen. Sämtliche Kosten, inkl. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehen, werden im vollen Umfang vom Nutzer getragen.
9. Wartungsarbeiten
Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Störungen der Leistungen werden vom Anbieter, soweit möglich, gering gehalten. Durch entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
10. Schlussbestimmungen & Gerichtsstand
- Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich festgehalten werden. Dies gilt ebenso für Änderungen des Schriftformerfordernisses. Mündlich getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Schriftform. Mündliche Nebenabredungen sind nicht getroffen.
- Die Wirksamkeit des Vertrages wird durch unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmungen nicht beeinflusst und ist somit nicht betroffen. In einem solchen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, die etwa unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Inhalt nach diesen drei Bestimmungen am nächsten kommt.
- Die Regelungen in Ziffer 2 gilt sinngemäß für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält.
- Nachträglich wird darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag nicht den Regelungen §312b (Fernabsatzverträge) BGB unterliegt, da die Vertragsparteien Unternehmer sind.
- Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, sofern dieses zulässig ist. Im Übrigen verbleibt es bei dem gesetzlichen Gerichtsstand.