Ihr Sarg wandert von Hamburg nach Kassel, Frankfurt am Main und München

Von Ann Kristin Kutzbach

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gehört zu den neuen dieses Jahres. Mit seinem Inkrafttreten ist die Privatsphäre eigentlich schon längst tot, nicht nur symbolisch. Ob sie auch tatsächlich zu Grabe getragen wird, entscheidet sich wohl mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Am Montag, als die Hamburger mit der Verabschiedung des Toten oder begannen, reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Die Demonstration in Hamburg am Montag viel eher bescheiden aus. Neben den 500 Veranstaltern nahmen nur 200 Personen am Trauerzug teil. Nach den Märschen in Kassel am Mittwoch und in Frankfurt am Donnerstag, soll das Totenbett der Grundrechte am Sonntag München erreichen. Dort rechnet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit den meisten Teilnehmern. Mit dem Motto „Was zählt ist Freiheit“ soll der Rede Schäubles „Was zählt ist Sicherheit“, an die sich die Kundgebung anschließt, Kontra geboten werden.

Die Demonstrationen werden kaum Wirkung zeigen, erfolgsversprechender – wenn auch nur wenig – scheint die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises aus Bürgerrechtlern und Datenschützern. Die Zahl ist hier deutlich beeindruckender: Mit 30.000 Klagenden ist es die größte Karlsruher Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Allerdings ist die Anzahl der Vollmachten ohne Bedeutung für den Ausgang der Klage. Die größte Hürde stellt die EU-Richtlinie dar, auf dessen Vorgaben das deutsche Gesetz beruht. Für die Zulässigkeit des Gesetzes ist der Europäische Gerichtshof zuständig, bei dem keine direkte Klage der Bürger möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht darf nur über den Teil entscheiden, der über die Bestimmungen des europäischen Parlaments hinausgeht.

Die EU macht die Speicherung der Verbindungsdaten im Telefon-, Email und Internetverkehr für die Mitgliedstaaten zur Pflicht. Dazu gehört, wer mit wem Kontakt aufnimmt, von welchem Standort, bzw. welcher IP-Adresse und zu welchem Zeitpunkt. Der Zugang der nationalen Behörden zu den Daten unterliegt den Regelungen der einzelnen Staaten. In Deutschland soll die Polizei, die Daten nur bei konkretem Verdacht anfordern können. Bei der Speicherungsdauer liegt die BRD an der vorgegeben Untergrenze von sechs Monaten. Die Obergrenze hat die EU auf zwei Jahre festgelegt.

Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Verfassungsbeschwerde vor Gericht vertritt, sieht durch die Vorratdatenspeicherung einen unrechtmäßigen Eingriff in die Fernmeldefreiheit und die informationelle Selbstbestimmung. „Ohne Verdacht werden hier alle Bürger wie potentielle Straftäter behandelt.“ Zusätzlich befürchtet er die kommerzielle Nutzung gespeicherten Daten.

Dass die Novellierung der Vorratsdatenspeicherung alle Bürger gleichermaßen unter Verdacht stelle, kritisiert auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). FDP-Abgeordnete wollen eine weitere Beschwerde in Karlsruhe einreichen – unter der Leitung von Burkhard Hirsch, der bereits erfolgreich gegen den Großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz geklagt hat.

Auch die anderen Oppositionsparteien zeigen sich, nach wie vor, auf der Seite, die der Freiheit gegenüber der Sicherheit den Vorrang gibt – wenn man die Mottos, die am Samstag in München aufeinander treffen zum Ausgang nimmt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bemängelt vor allem das Missbrauchspotential der Informationsfülle, die Schlüsse auf persönliche Neigungen zuließen. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linken, zufolge steht zusammen mit Bürgerrechten der demokratische Rechtsstaat auf dem Spiel – es drohe der präventive Sicherheitsstaat.

Den will auch die CDU nicht, zumindest nach Angaben von Ernst Brenda (CDU). „Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.“, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der tagesschau. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit

Da viele Terror-Aktivitäten mittels Internet koordiniert werden, wie die Sicherheitsbehörden überzeugend dargestellt hätten, stimmt Fraktionschef der SPD Peter Struck heimlichen Online-Durchsuchungen zu, sofern rechtsstaatliche Bedingungen eingehalten werden.

Die Terrorgefahr ist das Hauptargument, das bei zunehmenden Sicherheitsmaßnahmen, die Freiheitseinschnitte mit sich bringen, genutzt wird. Manche bezweifeln allerdings deren Effektivität im Antiterrorkampf. Zum einen erschwere die Datenflut die Erfassung wirklicher Gefahren. Zum anderen gibt es weiterhin, wenn auch eingeschränkte Möglichkeiten, im Netz anonym zu bleiben. Wenn man die Eingabe persönlicher Daten vermeidet, Cookies regelmäßig löscht und Anonymisierungsdienste verwendet, ist die eigene Privatsphäre noch relativ geschützt. „Das Problem ist aber, dass das Surfen dadurch noch sehr langsam wird.“, meint Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Natürlich können alle, deren Prioritäten auf der Anonymität liegen, diese Tipps anwenden. Diejenigen, die wirklich etwas zu verbergen haben, werden den zusätzlichen Zeitaufwand mit Sicherheit in Kauf nehmen.

Veröffentlicht: 3. Januar 2008