Ehefrauen klagen US-Regierung an

Von Cornelia Hinterschuster

Fünf kubanische Männer sitzen in fünf verschiedenen US-Bundesstaaten im Gefängnis, der Spionage und der Verschwörung gegen die USA beschuldigt. Von unfairen Prozessen und mangelnden Beweisen in ihrem Fall ist die Rede, doch in Washington will man davon nichts wissen. Zwei ihrer Frauen befinden sich derzeit auf einer Reise durch Europa um zu informieren und für Solidarität zu werben.

Die Ehefrauen der Männer sind aktiv geworden und kämpfen für die Rechte der Inhaftierten auf ein faires Verfahren und für das Recht, ihre Ehemänner zu besuchen. Sie sprechen mit Regierungsvertretern in verschiedenen Ländern, mit Juristen und Parlamentariern. Ihr Ziel ist, den Fall publik zu machen und so Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben. Am 20. August 2007 wurde vor dem Berufungsgericht des 11. Circuit Court in Atlanta darüber verhandelt, ob es eine Wiederaufnahme des Prozesses gegen die sogenannten „Cuban Five“ geben wird. Die Entscheidung steht noch aus. Vor diesem Hintergrund fand am Montag im Karl-Liebknecht-Haus ein Pressegespräch der „Linken“ mit Olga Salanueva und Adriana Perez statt.

Die fünf Kubaner wurden 1998 in den USA festgenommen

Gerardo Hernandez, Antonio Guerrero, Ramon Labañino, Fernando Gonzalez und Rene Gonzalez sammelten Informationen über exilkubanische Organisationen in Florida, von denen seit mehr als 48 Jahren Terrorakte gegen Kuba ausgingen. Die Regierung in Kuba ließ dem FBI diese Informationen zukommen. Doch anstatt die von Florida ausgehenden geplanten Aktionen gegen Kuba gemeinsam zu bekämpfen, wurden jene fünf Männer am 12. September 1998, kurze Zeit später, ohne jede Vorwarnung, morgens um fünf aus dem Schlaf gerissen und festgenommen. Der Prozess dauerte sieben Monate. Am Ende wurde einer der Männer zu einer zweimal lebenslänglichen Haftstrafe plus 15 Jahren, zwei zu lebenslänglich sowie zu 15 und 19 Jahren Haft verurteilt. Die Ehefrauen werfen der amerikanischen Regierung vor, den Prozeß maßgeblich beeinflußt zu haben , sowie alles getan zu haben, ein faires Verfahren zu verhindern. Die Angeklagten seien anfangs für 17 Monate in Einzelhaft gewesen, ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Nach amerikanischem Gesetz ist diese Form der Inhaftierung jedoch für höchstens 60 Tage zulässig.

Zudem werde den Angehörigen ein regelmäßiges Besuchsrecht verweigert, Anträge auf Visa, die für Kubaner notwendig sind, um in die USA einzureisen, werden mehrmals mit abstrakten Begründungen abgelehnt. Zudem seien Beweismittel als „geheim“ eingestuft worden, was auch den Anwälten einen Zugang zu wichtigen Daten erschwere. So seien nur 20 Prozent der Beweismittel öffentlich. Im Kern beklagen die Frauen „ein schlechtes Verhalten der amerikanischen Regierung während des gesamten Prozesses“. Auch die amerikanische Presse, vor allem in Florida, wo die meisten Exilkubaner ansässig sind, hätte die fünf sofort der Spionage bezichtigt und so – im Sinne der Regierung – für ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gesorgt. 2001 wurde ein Berufungsverfahren eingeleitet, das nach sechs Jahren in die jüngsten Verhandlungen vor dem Berufungsgericht mündete. Diese fanden am 20. August dieses Jahres statt und da es in den USA keine gesetzlich vorgeschriebene Frist für eine gerichtliche Entscheidung gibt, erwarten die Beteiligten diese noch. Weiter verkompliziert wird dieser Prozess durch den Umstand, dass alle fünf Kubaner in Hochsicherheitsgefängnissen verschiedener Bundesstaaten inhaftiert sind.

Auch von Seiten internationaler Organisationen, wie „amnesty international“ wurde das Verhalten der US-Regierung in der Vergangenheit scharf kritisiert, jedoch ohne Erfolg.

Veröffentlicht: 29. Oktober 2007